Der Fraktionsvorsitzende, Hans-Joachim Hofmann, zum Haushalt 2016

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Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Hans-Joachim Hofmann zum Haushalt 2016

 

Herr Bürgermeister,

Herr Vorsitzender,

werte Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Zuhörer,

 

 

bevor ich zum Haushaltssicherungskonzept und zum Haushalt 2016 für die SPD-Fraktion Stellung beziehe, möchte ich all denjenigen den Dank meiner Fraktion aussprechen welche an der Erstellung der wie immer umfangreichen Vorlagen beteiligt gewesen sind. Hier besonders der Finanzabteilung mit Ralf Hofmann an der Spitze.

 

Ein ziemliches Hin und Her hat es in der Vorbereitung gegeben bevor wir heute Abend hoffentlich das Haushaltssicherungskonzept und den Haushalt 2016 unter Dach und Fach bringen. Erst sollte es gegen den Willen meiner Fraktion einen Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 geben. Das Ganze sollte dann auch noch bereits in der Gemeindevertretersitzung am 09. Dezember geschehen. Auch hier hatte die SPD-Fraktion ihre Bedenken wegen des enormen Zeitdrucks für die beteiligten Mitarbeiter in der Verwaltung zum einen und zum anderen wegen der Belastung für die ehrenamtlichen Mandatsträgern in den gemeindlichen Gremien.

Hinsichtlich des Doppelhaushaltes waren und sind wir der Meinung das das am kommenden Sonntag neu gewählte Gemeindeparlament die Möglichkeit haben sollte Einfluß auf den Haushalt des Jahres 2017 zu nehmen.

Gut. Es gibt keinen Doppelhaushalt. Zwar nicht wegen den von uns eingebrachten Argumenten, sondern auch wegen des zu erstellenden Nachtrages 2015 und weil es für die Verwaltung einfach nicht zu leisten war.

Aber – Hauptsache es gibt keinen.

Wobei ich ausdrücklich betonen möchte das wir unter den richtigen Voraussetzungen nicht grundsätzlich gegen einen Doppelhaushalt sind.

Das der Haushalt 2016 aber erst heute, Anfang März, beschlossen wird und dann noch eine gewisse Zeit braucht bis er hoffentlich von der Landrätin genehmigt ist, hätte bei einer rechtzeitigen und besser mit den Fraktionen abgestimmten Planung  verhindert werden können und eigentlich auch müssen. Der jetzt entstandene Ausführungsstau wird sich sicherlich bis lange ins Haushaltsjahr auswirken. Meiner Ansicht nach hätte man gut vier Wochen Zeit sparen können.

 

Aber kommen wir nun zum Wesentlichen. Dem Haushaltssicherungskonzept und dem Haushalt 2016.

 

Über allem steht die nicht ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen bei immer umfangreicheren Aufgaben. Der neue kommunale Finanzausgleich erfüllt das eigentlich Notwendige nicht im geringsten und das neue kommunale Investitionsprogramm ist nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

 

Eine Haushaltskonsolidierung mit der Brechstange ist sicher möglich, aber unserer Ansicht nach der falsche Weg. Hiermit würden wir unserer Bevölkerung mehr Schaden zufügen als Nutzen bringen und unseren vielen ehrenamtlichen Tätigen in der Vereinsarbeit aber auch in vielen anderen Bereichen den Mut und Ansporn zu weiteren Aktivitäten nehmen.  Deswegen muß man genau hinschauen und prüfen wo man was tut.

 

Das Ziel der mittelfristigen Finanzplanung einen Haushaltsausgleich im Haushaltsjahr 2017 zu erreichen wird nach dem Stand der Dinge nicht möglich sein. Veränderungen und Anpassungen im Laufe eines Jahres, egal von welcher Seite diese kommen, werfen schon seit Jahren vorher getätigte Überlegungen über den Haufen.

 

Die Möglichkeiten welche wir als Mandatsträger einer Kommune haben sind äußerst gering.

 

Wir, die SPD-Fraktion, fangen daher nicht beim Bürger direkt an, sondern erstmals auch bei der Verwaltung selbst. Mit der von der SPD-Fraktion beantragten und dankenswerter Weise auch von den anderen Fraktionen mit getragenen Einsparung von 10% bei den Sach- und Dienstleistungen entlasten wir unseren Haushalt um eine knappe Viertelmillion Euro per anno. Ich denke es ist wichtig dem Bürger zu zeigen, das man es sich nicht zu einfach macht und einfach nur weiter an der  Steuer- und Abgabenschraube dreht.

 

Wir halten es für den richtigen Weg unsere Kindertagesstätten mit allem drumherum einer externen wirtschaftlichen Betrachtung zu unterziehen und lehnen es aber gleichzeitig ab, bevor nicht die Ergebnisse einer solchen Untersuchung vorliegen, auch nur irgendeine grundlegende Veränderung in diesem Bereich vorzunehmen. Für nicht zielführend halten wir es, das der zuständige Fachausschuss vor der Auftragserteilung durch den Gemeindevorstand nicht in die Fragestellungen dieser Begutachtung eingebunden wurde.

Den zusätzlich vom Gemeindevorstand beantragten Stellen in der Betreuung stimmen wir zwar nicht freudig, aber im Hinblick auf einen vernünftigen Umgang damit durch den Gemeindevorstand zu. Soviel Vertrauen muß sein.

 

Die einschneidenden Möglichkeiten welche wir unserer Ansicht nach zur Zeit haben um das Haushaltsdefizit zu verringern sind mit der Erhöhung der Grundsteuer B und der 10% igen Einsparung im Bereich der Sach- und Dienstleistungen erst einmal ausgeschöpft.

Weitere merkbare Einsparungen dürften nur über die Reduzierung des Personals zu erreichen sein. Hier stellt sich jedoch die Frage: Wollen, oder besser können wir uns das überhaupt leisten.

 

Oder man schlachtet die eine oder andere heilige Kuh. Dazu empfehle ich einen Zeitungsartikel des Gießener Anzeigers von vor ca. zwei Wochen. ÜBERSCHRIFT 1: Kein Platz mehr für „Kirchturmdenken“. ÜBERSCHRIFT 2: FEUERWEHR: Einsatzkräfte der Biebertaler Ortsvereine sollen zusammengelegt werden.

Ein sicherlich nachdenkenswerter Ansatz.

 

In den vergangenen Jahren wurde immer wieder an den verschiedensten Stellschrauben gedreht.

So wurden zum Beispiel Fortschritte im Bereich der „Interkommunalen Zusammenarbeit“ (z.B. beim zusammenlegen der Standesämter und dem Wertstoffhof) gemacht. Dies hat auch  die eine oder andere Einsparung erbracht. Aber so richtig weiter gekommen ist man in diesem Bereich im Moment nicht und auch sonst schaue ich egal wo man das Thema „Haushaltskonsolidierung“ anspricht in ziemlich ratlose Gesichter. Man kann auch nur bedingt auf die Erfahrung von anderen Kommunen zurückgreifen, weil die Voraussetzungen in den meisten Fällen gänzlich anders sind. So sind z.B. die Konsolidierungsmöglichkeiten in einer Kommune mit drei Ortsteilen die vielleicht auch noch im Speckgürtel von Gießen liegt, nicht zu vergleichen mit einer Flächenkommune mit acht Ortsteilen wie wir nun mal eine sind. Jede Kommune ist anders und muss auch dementsprechend beurteilt werden.

 

Daher freuen wir uns wenn unserem Antrag „zum Beitritt zur Beratung von Nichtschutzschirmkommunen“ zugestimmt wird. Es wäre vermessen jetzt schon zu sagen das uns damit der große Wurf gelingt, es wäre aber unserer Ansicht nach frevelhaft, die sich bietende Chance nicht zu nutzen.

 

Vielleicht gelingt es uns dann nach einer entsprechenden Beratung und fern von der nächsten Kommunalwahl die eine oder andere gute und kluge Entscheidung zu treffen.

 

Denn wie hat der französische Politiker und Journalist Georg Clemenceau gesagt: „Das Regieren in einer Demokratie wäre viel einfacher, wenn man nicht immer wieder Wahlen gewinnen müsste“.

 

Vielleicht kann man aber auch den einen oder anderen Euro einsparen in dem man an den verschiedenen Mechanismen in der Verwaltung und in dem Umgang bzw. der Einbeziehung der verschiedenen kommunalen Gremien etwas verändert.

 

Hierzu zwei,drei Beispiele.

 

Nehmen wir die Wirtschaftlichkeitsüberprüfung unserer Kindertagesstätten. Wäre es hier nicht sinnvoller gewesen zumindest den Ausschuss für Jugend, Senioren, Kultur und Soziales als zuständigen Fachausschuss im Vorfeld in die Fragestellung mit einzubeziehen? Es kann doch  nicht nur die Aufgabe des Sozialausschusses sein das Ergebnis hinterher abzunicken. Das hat mit inhaltlicher Arbeit nichts zu tun.

 

Oder nehmen wir die Sitzung des BUVI am vergangenen Mittwoch. Ich habe die ungläubigen Blicke der Kolleginnen und Kollegen von CDU und FREIEN WÄHLERn und auch meiner Fraktion noch vor Augen als uns die Renovierungsmaßnahme des Bürgerhauses Hattenrod vorgestellt wurde. Es kann doch nicht angehen das auch in diesem Fall der zuständige Ausschuss erst nach vorliegenden Tatsachen (wie z.B. Förderungsbeantragung, Ausschreibung und Auftragsvergabe) mit der Maßnahme zum erstenmal inhaltlich und ausführlich beschäftigt wird. Ich kann hier nur für uns sprechen: Wir haben diese, in Teilen sicher dringend notwendige Renovierung immer mit anderen Prioritäten diskutiert.

 

Oder nehmen wir taufrisch die Sitzung des JSKS am letzten Montag. Da muss man schon schwer schlucken wenn man sich vorhalten lassen muss, die Mandatsträger würden die Arbeit des Seniorenbeirates boykottieren und deren Wünsche nicht mit der nötigen Sorgfalt bearbeiten bzw. Anliegen einfach streichen. Um sich mit einer Angelegenheit intensiv und zielführend zu beschäftigen braucht man entsprechende Informationen. Und die hat uns die Verwaltung auch in diesem Fall nicht geliefert.

 

Ich könnte jetzt hier noch eine Vielzahl von Punkten wie z.B. den Umgang mit den Elternbeiräten der Ortsteilkindergärten, der rechtzeitigen Einbeziehung von Ortsbeiräten und Ausschüssen oder die vielen offenen Fragen im Bezug auf die Umsetzung des Organisationsgutachtens, die baulichen Veränderungen in der Gemeindeverwaltung und die Renovierung der Bürgerhausgaststätte  aufzählen, dies alles würde jedoch den zeitlichen Rahmen sprengen.

 

Eine tägliche Lektüre der Lokalzeitungen zeigt das dies in vielen anderen Kreiskommunen anders läuft.

 

Irgendwas läuft falsch in der Gemeinde Reiskirchen. Die Einhaltung der parlamentarischen Regeln und die rechtzeitige Einbindung der politischen Gremien muss dringend verbessert werden. Es ist ihre Aufgabe für zu sorgen, Herr Kromm.

 

Das neue Parlament und der neue Gemeindevorstand wird in Zukunft genau hinschauen müssen, das das Ganze nicht gehörig und irreparabel  aus dem Ruder läuft.

 

Man sieht es gäbe einige Gründe dem  Haushaltskonsolidierungskonzept und dem Haushalt 2016 seine Zustimmung zu verwehren.

 

Aber sind diese Gründe schwerwiegend genug um den Haushalt abzulehnen.

Ich denke nicht.

Besonders unter dem Aspekt das die Gemeinde über einen längeren Zeitraum in ihrem Handeln stark eingeschränkt wäre.

 

Für einen verantwortungsvollen Mandatsträger verbietet sich meiner Meinung nach eine Enthaltung in einer so wichtigen  Angelegenheit wie einem Haushalt. Damit würden wir dem Auftrag unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht gerecht werden.

Hier gibt kein ein bißchen bin ich damit einverstanden und kein ein bißchen bin ich nicht damit einverstanden.

Da gibt es nur Sekt oder Selters.

Ich betone nochmal ausdrücklich das dies meine persönliche Meinung ist.

 

Die SPD-Fraktion wird sowohl der Haushaltskonsolidierung wie auch dem Haushalt 2016 mehrheitlich zustimmen.

 

Abschließend möchte ich mich bei Euch allen für die oft nicht einfache, aber im großen und ganzen doch gute und zielführende Zusammenarbeit in der Vergangenheit bedanken.

 

Sollte ich während der vergangenen 19 Jahre als Vorsitzender der SPD-Fraktion irgend jemand  nachhaltig auf den Schlips getreten sein oder sonstwie gekränkt haben entschuldige ich mich hierfür.

 

Dem neuen Parlament wünsche ich für die Zukunft das notwendige Geschick und auch das eine oder andere Quentchen Glück.

 

Ich habe fertig.

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