Abschiedsrede von Dr. Gernot Seyfert

Eingetragen bei: Allgemein | 0

Dr. Gernot Seyfert

Rede zum Abschluss der Wahlperiode                                                        7. 1. 2016

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren.

Mit dieser Sitzung des Gemeinderates ist die derzeitige Wahlperiode zu Ende gegangen. Die nächste Sitzung wird einer neuen Mannschaft vorbehalten sein. Und daher ist es mir ein Bedürfnis, Ihnen, euch, Dank zu sagen für die Mitarbeit in den vergangenen 5 Jahren.

Wenn Sie sich an unsere erste Sitzung am 2. 5. 2011 erinnern, so hatte ich in meiner Eröffnungsrede um „ein wenig Toleranz und ein wenig Demut“ im Umgang miteinander gebeten. Ich kann heute feststellen, dass uns das in der überwiegenden Zahl der Debatten gelungen ist, zuletzt sogar  – wie ich schmunzelnd anmerken möchte –   beim Thema Hundekot, bei dem die Reden temperamentvoll wie bei wenigen anderen Themen waren. Verletzende oder herabsetzende Bemerkungen sind dabei nicht gefallen.

 

Nach nunmehr 40  Jahren Kommunalpolitik endet für mich die politische Mitwirkung, die, so kann man sagen, einen großen Teil meines Lebens eingenommen hat. Rechnet man neben den Sitzungen der Gemeindevertretung die Ausschusssitzungen und die vorausgehenden Fraktionssitzungen zusammen, so kommen etwa 1000 Sitzungen zusammen. Hinzu kommen in meinem Falle kommen  die Sitzungen des Kreistags und seit 2000 die des Kreisausschusses hinzu; so dass ich denke, ich habe meine Pflicht als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker treulich erfüllt.

Das tat ich aber, weil ich die Kommunalpolitik für die Basis unseres Staates halte.

So, wie wir sie praktizieren, geht die Kommunalpolitik auf eine der folgenreichsten der Stein’schen Reformen zurück, nämlich die Einführung der kommunalen Selbstverwaltung von 1808 in Preußen anstelle der obrigkeitlichen Verfassung, die bis dahin galt und in der Bürgermeister und Verwaltung von oben eingesetzt wurden.

Das dabei leitende Prinzip war Steins Überzeugung, dass die Bürger selbst am besten wüssten, wie ihre Kommune zu entwickeln sei und dass sie diese Entwicklung auch durchsetzen würden, wenn man ihnen die Verantwortung dafür übertrüge.

Ich erinnere daran, weil ich der Überzeugung bin, dass unsere kommunale Selbstverwaltung solche Ghettos, wie es die französischen Betonvororte in den „Banlieus“  verhindert, die 2002 brannten und die der damalige Innenminister Sarkozy „mit dem Kärcher“ reinigen wollte, was ihm aber offenbar nicht recht gelungen ist. Oder denken wir nach den kürzlichen Massakern in Paris an das Brüsseler Stadtviertel Molenbeek, aus dem die damaligen Attentäter stammten, ein Stadtviertel, in das sich die Polizei nicht hinein getraut, es sei denn in Form von Hundertschaften.

Die Vision solcher sozialer Brennpunkte, wie das bei uns heißt, aus denen ethnisch ausgegrenzte frustrierte Jugendliche ausbrechen, um sich an der sie ausgrenzenden Gesellschaft zu rächen, sei’s durch brennende Autos oder gar, indem sie als fanatisierte Dschihad-Kämpfer mit der Kalaschnikow um sich schießen, die Vision solcher Entwicklungen muss uns darin bestärken, darauf zu achten, dass solche sozialen Brennpunkte in unseren Kommunen erst gar nicht entstehen. In dieser Hinsicht ist die kommunale Selbstbestimmung durch die demokratisch gewählte Gemeindevertretung der beste Schutzschirm. Das ist auch der Grund, weshalb der Kreistag beschlossen hat, keine Flüchtlingsunterbringungen mit mehr als 60 Personen vorzusehen. Wir wollen Ghettos verhindern.

 

Aber gerade in dieser Hinsicht mache ich mir für die Zukunft große Sorgen. Zwar hatte schon Aristoteles definiert, der Mensch sei ein „zoon politikon“, ein „politisches Tier“, aber es gibt heute eine beunruhigende Entwicklung, wie sie sich gerade im Vorfeld der Kommunalwahlen von 2016 wieder zeigte, nämlich in der Schwierigkeit, ausreichend viele Bürger und Bürgerinnen zu finden, die bereit sind, sich für die Gemeindevertretung oder auch die Ortsbeiräte zur Verfügung zu stellen.  Und als ob das nicht schon beunruhigend genug wäre, korrespondiert damit eine zunehmende Wahlmüdigkeit, so dass das Interesse der Bürger an ihren eigenen öffentlichen Dingen, den „res publicae“, wie die Römer das genannt hatten, zurückgeht. Die kommunale Selbstbestimmung ist aber darauf angewiesen, dass die Bürger, zumindest als Wähler, ihre Meinungen, ihre Überzeugungen in die Politik einbringen.

Wenn jeder nur noch „sein eigenes Ding“ macht, wie man das heute so sagt, dann geraten die gemeinsamen Angelegenheiten außer Blick. Die Folge davon sind dann unvermittelte Wutausbrüche der Bürger, der „Wutbürger“, die leider erst laut werden, wenn das Kind in ihren Augen in den Brunnen gefallen ist, will sagen, wenn die Entscheidungen längst gefallen sind.

 

Wenn die verantwortlichen Politiker und Verwaltungen darauf verweisen, man hätte die Vorhaben nicht geheim, sondern öffentlich im Parlament erörtert und entschieden, es sei aber niemand der jetzigen Beschwerdeführer erschienen, als es Zeit dafür war, dann ist das ihre Reaktion auf das, was ich gerade beklage, das zurückgehende Interesse der Bürger an der Arbeit ihrer Abgeordneten im Parlament und in den Ausschüssen.

 

Um ein aktuelles Beispiel für dieses Problem anzuführen: Wenn ich bei den Einwendungen gegen die geplante Bebauung des Sportplatzes die Beschwerde lese, die Anwohner seien durch die Kommunalpolitiker im Vorfeld nicht hinreichend informiert worden, weil nicht alle das Gemeindeblättchen läsen und weil es keine Anwohnerbenachrichtigungen gegeben habe, dann verrät eine solche Kritik den typischen „Wutbürger“, der die Tatsache, dass er durch eigene Interesselosigkeit zu spät informiert wurde, einseitig der Politik zuschiebt, um die er sich aber nicht weiter kümmern will.

Sollten wir, die Gemeinde, erwägen, angesichts solcher Dickfelligkeit einen Ausschreier mit einer Glocke durch die Gemeinde schicken, wie es noch zu Beginn der 50er Jahre in Grünberg geschah, der ausschrie, was der hochlöbliche Magistrat  beschlossen habe, dann würde sicher dagegen argumentiert, man sei zum nämlichen Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen, schließlich befinde sich der Arbeitsplatz nicht in Reiskirchen. Und sollten wir dagegen beschließen, der „Ausbimmeler“ solle am Sonntag -Vormittag ausschreien, dann würde uns vorgeworfen werden, der störe die gesetzlich garantierte Sonntagsruhe!

 

Ich bitte für diese Polemik um Entschuldigung,  um zu meinem roten Faden zurückzukehren und den Horizont wieder zu weiten:

Angesichts der vor uns liegenden Aufgabe, die vielen Flüchtlinge zu integrieren, kommt der kommunalen Politik größte Bedeutung zu. Und wenn unsere Kanzlerin darauf beharrt, dass „wir das schaffen“, dann wird das nur mit einer starken ehrenamtlichen Kommunalpolitik zu verwirklichen sein. Deutschland sei ein „starkes Land“ hat Angela Merkel betont. Aber nur – muss man hinzufügen –  wenn es auch über starke Gemeindevertretungen verfügt, die auf eine politisch aufgeweckte Bürgerschaft zurückgehen. Und da genügt es eben nicht, dass die Bürger protestieren, so wie wir das bei der Erhöhung  der Abwassergebühren erlebt haben, also nur dann, wenn ihr Portemonnaie unmittelbar betroffen ist, wenn sie Lärm wegen eines Spielplatzes befürchten, oder was dergleichen unmittelbare Betroffenheiten sind. Wir brauchen vor allem auch Mitbürger, die sich bereit erklären, für eine oder mehrere Wahlperioden in der Gemeindevertretung mitzubestimmen und zwar auch und vor allem in Fragen der Gemeinde, die sie nicht unmittelbar und persönlich betreffen, aber für den Frieden und den Zusammenhalt der Bürgerschaft insgesamt wichtig sind. Natürlich bedeutet das, einen Teil der eigenen Freizeit zu opfern, um für die Mitbürger Fragen und Probleme zu bearbeiten, die diese per Wahl an sie delegiert haben. Aber ohne diese Bereitschaft zu politischen Engagement geht es nicht. Es muss sich dabei ja nicht um 40 Jahre wie bei mir handeln.

Wenn Willi Brandt in seiner Antrittsrede als Kanzler gefordert hatte:

Mehr Demokratie wagen

so möchte ich dies in meinem letzten öffentlichen Auftritt zu der Aufforderung

Mehr politisches Engagement zeigen

abwandeln.

Wenn, um ein letztes aktuelles Vorkommnis aufzugreifen, AfD –Sprecher (vor allem auch Sprecherinnen!) seit Neuestem tönen, es sei Mut, wenn Bürgerinnen und Bürger gegen Flüchtlinge pöbeln, Frauen und Kindern Angst einjagen oder gar Flüchtlingswohnheime mit Brandsätzen anzugreifen, dann zeigt uns das eine Verrohung, die ich noch vor Kurzem für unmöglich gehalten hätte. Ich wünschte mir, dass man solche und ähnliche Tiraden als das ahndet, was sie sind, nämlich Volksverhetzungen!

Mut ist nicht, wehrlosen Flüchtlingen Angst einzujagen, Mut ist, sich um ein politisches Amt zu bewerben und dies dann auch wahrzunehmen!

 

Meine Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen, Mit dem Ende dieser Wahlperiode endet auch mein Mandat. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute. Dem neuen Gemeindeparlament wünsche ich lebendige Debatten, kluge Beschlüsse und eine glückliche Hand bei der Bewältigung der kommenden Aufgaben, die nicht leicht sein werden.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

Hinterlasse einen Kommentar