Wann haben Kinder für ihre Eltern zu sorgen ? Sozialrichter Dr. Robert Horn zu Gast bei der SPD Reiskirchen

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Reiskirchen.
Die sehr gut besuchte Informationsveranstaltung im Ratskeller des Bürgerhauses ließ erkennen, dass Dieter Schepp von der SPD-AG „60-plus“ wieder ein Thema gefunden hatte, das nicht nur die üblichen Genossen ins Bürgerhaus führte. Auch mit dem eingeladenen Referenten hatte er eine vorzügliche Wahl getroffen, denn Richter Horn vom Sozialgericht Gießen vermittelte die juristische Materie für alle verständlich  – nicht zuletzt durch die Beispiele aus seiner alltäglichen Praxis.
Bei der Prüfung einer möglichen Sorgepflicht von Kindern sind natürlich zunächst die Einkünfte von Eltern zu prüfen (Rente, Vermögen, Leistungen der Pflegeversicherung…).  Wenn diese Mittel für eine angemessene Betreuung bzw. Pflege in einem Heim nicht ausreichen, sind Kinder „in gerader Linie“  (also keine „Schwiegerkinder“ ) im Prinzip sorgepflichtig – das aber nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten.  Auch hier gilt es dann wieder Einkommen zu ermitteln, das beim betroffenen Kind jährlich etwa durch berufliche Tätigkeit, Renten oder auch aus Vermietung von Immobilien zusammenkommt; auch Vermögen in Form von Sparguthaben und Wertpapieren wird hier auf der „Haben-Seite“ verbucht.   In der Gegenrechnung kann der Sorgepflichtige seine Verbindlichkeiten geltend machen  –  z.B. Unterhalt für Kinder, eigene Alters-vorsorge, Abzahlung von Krediten u. dergl.    Das selbstgenutzte eigene Haus bleibt unangetastet –  dies gilt auch für den monatlichen „Mindestbehalt“  von 1.800 Euro pro Person.  Diesem ausgeklammerten „Schonvermögen“ ist darüber hinaus der „Notgroschen“ für akuten Bedarf  (z.B. Reparaturen…) zuzurechnen, der mit drei monatlichen Nettogehältern in die Dokumentation der eigenen Belastungen eingeht.  Bei dieser Auflistung geht es also um die Sicherung der Existenzgrundlage des Sorgepflichtigen, zu der auch noch angesparte Mittel für die eigene Bestattung zählen  –  sie bleiben dem Zugriff der Sorgeverpflichtung entzogen.   Der  Referent verwies auf die vergleichbare Situation bei der Ermittlung der jährlichen Steuerpflicht, wobei der Steuerbürger auch die Gelegenheit hat, seine besonderen Belastungen, Verbindlichkeiten  usw.  als  steuermindernd zu deklarieren;  für die exzessive Variante dieser Bemühungen  – so  Robert Horn  –  kennt man allgemein die Redewendung  „sich arm rechnen“.
Hier sind dann möglicherweise aber schon individuelle Prüfungen der Gegebenheiten erforderlich, weil die vorliegenden Gesetze und Regelungen dem individuellen Fall oft nur annähernd gerecht werden.

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