Antrag: Vergabeverfahren für Kindergartenplätze

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Antrag der SPD-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 27. Januar 2015

 

Sehr geehrter Herr Dr. Seyfert,

 

die SPD-FRAKTION beantragt, die Gemeindevertretung der Gemeinde Reiskirchen möge nach-folgenden Antrag beschließen:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Jugend, Senioren, Kultur und Soziales und dem zuständigen Fachbereich, das Vergabeverfahren für Kindergartenplätze zu konkretisieren mit dem Ziel klare und nachvollziehbare Aufnahmekriterien zu definieren. Diese sind als Richtlinie nach Zustimmung der Gemeindevertretung verbindlich zu machen.

 

Begründung:

Das Vergabeverfahren der Kindergartenplätze ist bisher im Ortsrecht nicht eindeutig geregelt, sondern wird in erster Linie durch die Gemeindeverwaltung gestaltet. Dies führt zu unnötigem Aufwand in der Verwaltung. Außerdem erscheinen den betroffenen Eltern die konkreten Verfahren nicht ausreichend transparent.

Eine Folge davon ist, dass  Eltern ihre Kinder größtenteils in mehreren KITAs zeitgleich anmelden. Dies erschwert die Platzvergabe, da es zu kurzfristigen Rückgaben von Plätzen kommt und so die eigentlichen Kapazitäten schlecht planbar sind.

Auch die Anmeldung für einen Krippen- oder Regelplatz ist bisher nicht eindeutig geregelt und wird im Rahmen von Einzelfallentscheidungen bearbeitet.

Parallel sollte die Abstimmung zwischen den KITAs unterschiedlicher Träger optimiert werden, da es wiederholt laut Aussage der Verwaltung zu Abstimmungsproblemen kommt.

 

 

Weitere Begründungen in den Ausschüssen und im Parlament.

 

Mit freundlichem Gruß

Hans-Joachim Hofmann  (Fraktionsvorsitzender)

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